Eine neue Richtung für die Netzneutralitätsdebatte

In den letzten Jahren ist die Federal Communications Commission („FCC“) zu einem Mikrokosmos für die politischen Kämpfe im Kongress geworden. Die von den Demokraten kontrollierte Wheeler-Kommission nannte ihre Netzneutralitätsverordnung „Schutz und Förderung des offenen Internets“. Die von den Republikanern kontrollierte Pai-Kommission, die diese Verordnung aufhob, nannte ihre eigene Verordnung „Restoring `Internet Freedom“. Und wie die Verlautbarungen des Kongresses versuchen auch die Kommissare, mit dramatischen Aussagen über den drohenden Untergang Schlagzeilen zu machen, wenn ihre Politik nicht umgesetzt wird. Wir zeigen, dass der von beiden Seiten behauptete unermessliche gesellschaftliche Schaden relativ wenig bis gar nicht durch Fakten untermauert ist. Überholte Unterscheidungen zwischen Informations- und Telekommunikationsdiensten verschlimmern die Situation, da ein Großteil der Regulierungsgeschichte auf ihnen beruht. Als möglichen Weg zu einer theoretisch fundierten, evidenzbasierten Entscheidungsfindung empfehlen die Autoren, sich von der Silo-Mentalität zu lösen und sich darauf zu konzentrieren, ob es sich bei bestimmten Diensten um Informations- oder Telekommunikationsdienste handelt (z. B. Breitband-Internetzugangsdienste (BIAS)), und sich auf die Paketübertragung über Breitbandnetze zu konzentrieren. Ein solcher Ansatz würde neue Perspektiven ermöglichen, mit dem Ziel einer kooperativeren, weniger konfrontativen Entscheidungsfindung bei der Regulierung.

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